@derAchteSchwabe@mastodon.social
2025-10-24 04:25 UTC
Das belegt zum einen der Bericht des BfV, zum anderen aber beispielsweise auch die Entscheidung des BVerwG zum "Compact"-Verbot.
Anstatt nun also sinnlos immer weiter Zeit zu vergeuden, die wir nicht haben, mit Gutachten, die wir nicht brauchen, sollten wir jetzt den einen, wie du sagst, einfachen Schritt gehen, dass eine der drei Verfassungsinstanzen einen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens beim BVerfG stellt. Alles andere erledigen dann die Verfassungsrichter.
Replies (1)
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@derAchteSchwabe@mastodon.social 2025-10-24 04:26
Es ist nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft oder der Verfassungsorgane, das Ergebnis einer Prüfung durch das BVerfG in Form eigener Gutachten oder Kommissionen vorweg zu nehmen, es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft UND der Verfassungsorgane, jetzt endlich mal vom Reden ins Handeln zu kommen. Denn das Fenster, das uns zum Handeln bleibt, wird täglich kleiner.